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Neujahrsempfang 2010
Regierungspräsident Johannes Schmalz Gastredner beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Esslingen (links), daneben der Deizisauer Bürgermeister Thomas Matrohs, Judith Skudelny (MdB),
Dr. Ulrich Noll (MdL), der Kreisvorsitzende Ulrich Fehrlen und der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Neckar-Fils Martin Brückner.
Deizisau 31.01.2010. In der renovierten Kelter fand gestern der Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands ein schönes Ambiente.
Johannes Schmalzl war sich sicher, dass auch hier Beamte des Denkmalamts beratend mitgeholfen haben. “Ich hab hier bloß ein Amt und keine Meinung“,
mit diesem Schillerzitat definierte der Gastredner augenzwinkernd seine Aufgabe als Regierungspräsident. In seinem Vortrag „Der Mensch ist wichtiger als der Staat“,
referierte er heiter und ernsthaft zugleich. „Freiheit kann man einem lassen, nicht geben. Mit Maß, Sinn und Verstand schaffe ein starker Staat vernünftige
Lebensgrundlagen für seine Bürger. Die FDP wolle einen starken Staat, aber keinen Staat, der den einzelnen erdrosseln würde.“
Zustimmendes Kopfnicken bei den zahlreich erschienenen Parteimitgliedern und Gästen gleichermaßen, als Schmalzl ausführte, dass die Kommunen die Fundamente
des Staates seien und die Gewerbesteuer nicht die letzte Weisheit wäre. Eine verlässlichere Finanzierung zur Erledigung der Aufgaben in den Städten und Gemeinden
könne mit einem höheren Anteil der Umsatzsteuer erreicht werden. Allerdings wären lieb gewonnene Standards in der Krise oftmals nicht zu halten. Maßhalten
müssten auch die Verantwortlichen in der Wirtschaft. Auch hier sieht er die Handelnden in der Pflicht, wenn er von der Ethik der Wirtschaft spricht.
Handlungsbedarf besteht gleichwohl beim Thema Luftreinhaltung. Der Regierungspräsident machte aus seiner persönlichen Meinung keinen Hehl, als er davon
sprach, dass die Forderung nach „Aufbau West“ für eine bessere Infrastruktur mehr als berechtigt sei. Es geht um den ganz individuellen Gesundheitsschutz
der Bevölkerung. Die Vorgaben kommen von der europäischen Union. Die Messwerte am Neckartor bedingen das Stuttgarter LKW-Durchfahrtverbot und Schmalz ist sich bewusst,
dass es mit dieser Maßnahme zu Ausweichverkehr ins Umland kommen wird. Ab 1. März will er deshalb auf den Bundesstraßen 313 und 10 Geschwindigkeitsbegrenzungen
festlegen, für LKW nennt er konkret das Tempolimit 60. Die Schurwaldübergänge möchte er für den Transitverkehr schließen. Zur Information der Menschen in
den betroffenen Umlandkommunen sind Ortstermine geplant. Diese Zusage hat der Regierungspräsident auch dem anwesenden Bürgermeister von Deizisau, Thomas Matrohs, gegeben.
„Nahezu alle Anträge zur Einrichtung von Werkrealschulen im Regierungsbezirk Stuttgart sind genehmigt. Für Aichtal und Dettingen wird noch nach Lösungen gesucht“.
Mit diesen konkreten Aussagen im Vortrag von Schmalzl zeigt sich Noll in seinem Grußwort sehr zufrieden. Noch vor einem Jahr hat der damalige FDP Fraktionsvorsitzende
im Landtag, Dr. Ulrich Noll, sich für die Einrichtung der Werkrealschulen stark gemacht. Nicht zur Freude des Koalitionspartners CDU und auch nicht der liberalen
Landesvorsitzenden Birgit Homburger. Noll betonte den hohen Stellenwert der Bildungspolitik und freute sich, dass es dieses Jahr noch einen Landeshauptausschuss,
also einen „kleinen Parteitag“ zu diesem Thema geben wird.
400 bis 500 Mio. Euro geschätzte Steuerausfälle rechtfertigen seiner Meinung nach nicht, die Rekordverschuldung von 4,8 Mrd. Euro im Doppelhaushalt des Landes.
„Ich bin nicht dafür, alles kaputt zu sparen, aber wir sind 2 Jahre vorher noch ohne neue Schuldenaufnahme ausgekommen.“ Noll mahnt die Landesregierung,
endlich die nötigen Reformen energisch anzupacken. Der liberalen Bundespolitik stellt der Sozial- und Gesundheitspolitiker ein gutes Zeugnis aus; der Kurs
ist richtig. 4,2 Mrd. Euro an Entlastung gehen an die Familien, die Kindergeld beziehen und 400 Mio. Euro an Familien, die den steuerlichen Freibetrag nutzen.
Judith Skudelny, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Nürtingen und Gemeinderätin in Leinfelden-Echterdingen betonte, wie wichtig ihr die Vernetzung mit den Ortsverbänden sei.
Mit den ehrenamtlichen Parteimitgliedern und liberalen Freunden habe sie die Wahl gewonnen und nur mit den Menschen vor Ort gemeinsam könne sie für deren Wohl
in Berlin arbeiten. Es gibt bereits feste Veranstaltungstermine mit ihr in den Ortsverbänden „die ersten 100 Tage in Berlin“ und regelmäßig können auf Skudlny’s
Homepage die neuesten Informationen abgerufen werden.
„Die CDU hat sich noch nicht aus der großen Koalition gelöst“, so die Einschätzung des Kreisvorsitzenden Ulrich Fehrlen zum Start der CDU/FDP-Regierung im Bund.
Die FDP würde sich an die im Koalitionsvertrag festgelegten Punkte halten und wäre sehr wohl in der Regierung angekommen. Das erfolgreiche Arbeiten im Kreisverband
fasste er mit den Worten zusammen: „Wir im FDP Kreisverband haben seit dem vergangenen Jahr gewählte Vertreter auf allen nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen“.
Fehrlen weiter: „Willkommen im neuen Jahrzehnt der Liberalen.“ Auch für die bevorstehende Landtagswahl in 2011 haben gäbe es kompetente Bewerberinnen und Bewerber
in allen drei Wahlkreisen.
Wasser in den Wein schüttete in seinem Schlusswort der Ortsvorsitzende Martin Brückner: „Von 400 Sparvorschlägen des FDP-Sparbuchs ist bislang kein einziger umgesetzt.“
Brückner forderte die Parteispitze auf, sich an die Beschlüsse der Parteitage zu halten um glaubwürdig zu sein. Nur so ließe sich die im Jahr 2009 begonnene Erfolgsgeschichte
der Liberalen auch in den nächsten Jahren fortführen.
Mit Hinweis auf die öffentliche Veranstaltung des FDP Ortsverbands Esslingen reagierte Judith Skudelny spontan auf die Kritik des Sprechers vom gastgebenden,
neu gegründeten Ortsverbands Neckar/Fils. Am kommenden Mittwoch den 3. Februar um 20 Uhr, kommt Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion,
nach Esslingen-Zell (Gaststätte „Am alten Neckar“, Alleenstraße 1). Der ausgewiesene Finanzfachmann wird Bilanz ziehen aus den ersten Monaten der Regierungsbeteiligung
und dabei auch auf das Thema „Liberales Sparbuch“ eingehen.
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FDP Ortsverband Neckar-Fils auf dem außerordentlichem Bundesparteitag am 20.09.2009 in Potsdam vertreten
Der FDP Kreisverband Esslingen hat die Möglichkeit bis zu 4 Delegierte zu Bundesparteitagen zu entsenden. Am Parteitag in Potsdam
nahmen als Delegierte Ulrich Fehrlen (Vorsitzender, links), Martin Brückner (Schatzmeister, Mitte) und als Mitglied
der Zählkommission Enrico Brückner (rechts) sowie Albrecht Braun (als Delegierter, nicht im Bild) teil. Wegen des Wahlkampfs verhindert
war die Delegierte und Bundestagskandidatin Judith Skudelny (Wahlkreis Nürtingen). Ihr Stimmrecht wurde auf Ulrich Fehrlen übertragen.
Im Interview mit der ARD bekräftigte Ulrich Fehrlen
nochmals, dass die FDP keine 'Pendelpartei' sei und zu ihrer Koalitionsaussage mit der CDU stehe (Tagesthemen 20.09.2009). Andere Koalitionen seien ausgeschlossen.
Unten: Der stellv. Ministerpräsident und Justizminister des Landes Baden-Württemberg Dr. Ulrich Goll mit dem Vorsitzenden des FDP Ortsverbandes Neckar-Fils
Martin Brückner.
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Verteidigungspolitik - In Afghanistan geht es auch um unsere Sicherheit
FDP-Außenexperte Werner
Hoyer warnte am Mittwoch vor
einer Verharmlosung des
Afghanistan-Konflikts.
FDP-Innenexperte Max Stadler
fordert die verstärkte
Ausbildung afghanischer
Sicherheitskräfte, um einen
Abzug der Bundeswehr in
absehbarer Zeit zu
ermöglichen. "In Afghanistan
geht es in Wahrheit um
unsere Freiheit und unsere
Sicherheit“, hatte
FDP-Fraktionschef Guido
Westerwelle in der
Bundestagsdebatte am
Dienstag betont.
mehr...
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Die Mitte stärken! Deutschlandprogramm der FDP
Im Namen der Programmkommission der FDP möchte ich Ihnen nochmals
für Ihre Mitwirkung bei der Erstellung unseres Deutschlandprogramms
danken. Ihre Abstimmungen und Anregungen wurden in den zuständigen
Gremien beraten und haben unterschiedliche Berücksichtigung
erfahren. An dieser Stelle finden Sie nun die
beschlossene Fassung des Deutschlandprogramms.
Begleiten Sie die FDP auch weiterhin mit Interesse und unterstützen
Sie
uns. Gemeinsam können wir den dringend notwendigen
Politikwechsel für Deutschland erreichen.
Ihr Dirk Niebel
Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen
Partei
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Wernau, 21.07.2009
Der Ortsverband Neckar-Fils wird gegründet und wählt seinen ersten Vorstand |
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